Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - I-5 U 102/02   

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https://dejure.org/2003,3546
OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - I-5 U 102/02 (https://dejure.org/2003,3546)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2003 - I-5 U 102/02 (https://dejure.org/2003,3546)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. März 2003 - I-5 U 102/02 (https://dejure.org/2003,3546)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhältnis zwischen den Verzugsregeln des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen); Vereinbarung der VOB/B in Formularvertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Entbehrlichkeit einer ...

  • Judicialis

    BGB § 247; ; BGB § 284 a.F.... ; ; BGB § 284 Abs. 3 a.F.; ; BGB § 284 Abs. 3 S. 1 a.F.; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 288 Abs. 2 a.F.; ; VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 5 Satz 1; ; VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3; ; VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 516; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519; ; ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; EGBGB § 5 Abs. 1 Satz 1; ; AGBG § 9

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Verzugszinsen für Werklohnforderung trotz fehlender Nachfristsetzung gem. § 16 Nr. 5 Abs. 3 Satz 1 VOB/B

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Nachfristsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3 S. 1
    Entbehrlichkeit der Nachfrist bei ernsthafter Zahlungsverweigerung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    In der Aufrechnungserklärung liegt eine endgültige, also verzugsbegründende Erfüllungsverweigerung! (IBR 2003, 403)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1245
  • NZBau 2003, 564
  • BauR 2003, 1579
  • BauR 2003, 1939 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 569 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.12.1983 - VII ZR 139/82

    Verzugsschaden beim VOB/B -Vertrag; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 102/02
    Weigert sich der Schuldner aber bereits vor der Setzung der Nachfrist ernstlich, die Forderung zu erfüllen, wird diese Fragestellung zur leeren und überflüssigen Form, so dass auf die Fristsetzung verzichtet werden kann (BGH WM 1984, 272, 273 = BauR 1984, 181, 182 = NJW 1984, 1460; OLG Hamm Urteil vom 16. April 1999, Az. 12 U 64/98 unter Bezug auf § 242; Locher in Ingenstau/Korbion, a.a.O., Rz. 306 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 21.02.2001 - 4 W 146/00

    Voraussetzungen des Verzugseintritts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 102/02
    Wegen des Umstandes, dass die 30-Tage-Regelung des § 284 Abs. 3 BGB a.F. "künftig zum Leitbild des Gesetzes" gehört (so die Bemerkung des Rechtsausschusses zur Beschlussempfehlung, vgl. Henkel/Kessler, NJW 2000, 3089) stellen Bestimmungen in Formularverträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von § 284 Abs. 3 BGB a.F. abgewichen wird, einen Verstoß gegen § 9 AGBG dar und sind folglich unwirksam (vgl. OLG Bamberg, MDR 2001, 927 = OLGR Bamberg 2001, 156; Jani, BauR 2000, 949, 950; Kniffka, ZfBR 2000, 227, 228).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.1982 - 21 U 220/81

    VOB-Vertrag: Zinsanspruch; Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahme

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 102/02
    So liegt regelmäßig in dem uneingeschränkten Antrag auf Abweisung der Werklohnklage des Unternehmers eine endgültige Erfüllungsverweigerung (vgl. OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, BauR 1982, 593), sofern der Schuldner nicht nur vorläufig Rechte geltend macht, zum Beispiel wenn er die Beseitigung von Mängeln verlangt (Locher in Ingenstau/Korbion, a.a.O.) oder die mangelnde Prüffähigkeit der Schlussrechnung rügt (vgl. OLG Hamm, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 16.04.1999 - 12 U 64/98
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 102/02
    Weigert sich der Schuldner aber bereits vor der Setzung der Nachfrist ernstlich, die Forderung zu erfüllen, wird diese Fragestellung zur leeren und überflüssigen Form, so dass auf die Fristsetzung verzichtet werden kann (BGH WM 1984, 272, 273 = BauR 1984, 181, 182 = NJW 1984, 1460; OLG Hamm Urteil vom 16. April 1999, Az. 12 U 64/98 unter Bezug auf § 242; Locher in Ingenstau/Korbion, a.a.O., Rz. 306 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09

    Leistungsänderung führt zu Bauzeitverlängerung: Wie wird der neue Preis

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts findet § 16 Nr. 5 VOB/B vorliegend keine Anwendung, weil auch dieser der vorliegend durchzuführenden isolierten Inhaltskontrolle nicht stand zu halten vermag (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003, Az.: 5 U 102/02 , Rn. 19 m.w.N.; Ingenstau/Korbion/Locher, a.a.O., § 16 Abs. 5 VOB/B Rn. 21 m.w.N.).
  • OLG Jena, 09.01.2020 - 8 U 176/19

    Bauvertrag: Werklohnanspruch; widerklagend geltend gemachter

    Eine solche Fristsetzung ist jedoch für den Verzugseintritt dann nicht erforderlich, wenn der Schuldner die Zahlung des von ihm geschuldeten Werklohns ernsthaft und endgültig verweigert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003 - 5 U 102/02 -, Rn. 20, juris).
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2016 - 9 W 18/16

    Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage

    Trat die Verjährungshemmung somit schon durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Prozesskostenhilfeantrags ein, war die Klägerin auf eine verzögerungslose Zustellung der Klageschrift gemäß § 14 Nr. 3 b GKG zur Abwendung der ansonsten möglicherweise zu befürchtenden verjährungsrechtlichen Nachteile nicht angewiesen (vgl. OLG Celle, OLGR 2003, 438).
  • OLG Jena, 28.11.2019 - 8 U 176/19

    Bauvertrag: Werklohnanspruch; widerklagend geltend gemachter

    Eine solche Fristsetzung ist jedoch für den Verzugseintritt dann nicht erforderlich, wenn der Schuldner die Zahlung des von ihm geschuldeten Werklohns ernsthaft und endgültig verweigert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003 - 5 U 102/02 -, Rn. 20, juris).
  • OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07

    Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem

    Entsprechende oder ähnliche Gestaltungen liegen dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.6.2003 (OLG-Report 2003, 438 f.) und dem Beschluss des Kammergerichts vom 1.6.2006 (NJW 2006, 2336 f.) zugrunde.
  • OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 238/07

    Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Rahmen

    Entsprechende oder ähnliche Gestaltungen liegen dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.6.2003 (OLG-Report 2003, 438 f.) und dem Beschluss des Kammergerichts vom 1.6.2006 (NJW 2006, 2336 f.) zugrunde.
  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 29 U 86/16

    Bauvertrag: Entbehrlichkeit der Ankündigung weiterer Kosten nach § 2 Abs. 6 Nr. 1

    Das erhebliche Herausschieben der Zahlungsfrist durch das Erfordernis des Setzens einer weiteren Nachfrist benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen (BGH BauR 2009, 1736; OLG Düsseldorf BauR 2003, 1579, 1580).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7094
OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02 (https://dejure.org/2003,7094)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.06.2003 - 7 U 180/02 (https://dejure.org/2003,7094)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 7 U 180/02 (https://dejure.org/2003,7094)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Arzthaftung: Örtlich zuständiges Gericht bei Behandlungsfehler durch falsche telefonische Beratung

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Zuständigkeit des für den Wohnsitz zuständigen Gerichts aus§ 32 ZPO; Eintritt eines Verletzungserfolgs aufgrund telefonischer Beratung durch den Arzt; Prüfungskompetenz für alle materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen und für die gesamte Behandlung

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847 a.F.; ; ZPO § 32

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.12.1989 - I ARZ 700/89

    Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wegen allgemeinen Gerichtsstands

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02
    Für den Eintritt des Erfolges ist dabei nicht auf die Schadensfolgen abzustellen, sondern auf den Verletzungserfolg, also die Verletzung des Rechtsguts, ohne die die unerlaubte Handlung nicht vollendet wäre (BGHZ 52, 108, 111; BGH NJW 1977, 1590; NJW 1990, 1533).

    Nach dem für die Zuständigkeitsbestimmung zugrunde zu legenden Vortrag der Klägerin ist durch die angeblich falsche telefonische Beratung ein (weiterer) Verletzungserfolg am Wohnsitz der Klägerin eingetreten (vgl. auch BGH NJW 1990, 1533).

    Denn der Erfolg der Körperverletzung tritt nicht unbedingt am Ort des Telefonats ein, sondern am Wohnsitz des Patienten (vgl. dazu BGH NJW 1990, 1533).

  • BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02
    Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 828) sind die Grundsätze des § 17 Abs. 2 GVG auch für die Auslegung des § 32 ZPO heranzuziehen, so dass das örtliche zuständige Gericht den geltend gemachten Anspruch unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat, soweit es sich um einen einheitlichen prozessualen Anspruch handelt (BGH a. a. O. S 829).
  • BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

    Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02
    Die Zurückverweisung ist sachdienlich, da das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz keinesfalls überwiegt (vgl. BGH NJW 2000, 2024, 2025).
  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02
    Für den Eintritt des Erfolges ist dabei nicht auf die Schadensfolgen abzustellen, sondern auf den Verletzungserfolg, also die Verletzung des Rechtsguts, ohne die die unerlaubte Handlung nicht vollendet wäre (BGHZ 52, 108, 111; BGH NJW 1977, 1590; NJW 1990, 1533).
  • BGH, 27.11.1990 - VI ZR 30/90

    Aufklärung eines Patienten über notwendige Nachbehandlungsmaßnahmen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02
    Wie dargelegt gehört zu einer fehlerfreien Untersuchung und Behandlung nicht nur die Untersuchungsmaßnahme oder Behandlungsmaßnahme an sich, sondern auch eine gebotene Sicherstellung der Nach- oder Weiterbehandlung (vgl. z. B. BGH NJW 1991, 748, 749).
  • BGH, 14.05.1969 - I ZR 24/68

    Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02
    Für den Eintritt des Erfolges ist dabei nicht auf die Schadensfolgen abzustellen, sondern auf den Verletzungserfolg, also die Verletzung des Rechtsguts, ohne die die unerlaubte Handlung nicht vollendet wäre (BGHZ 52, 108, 111; BGH NJW 1977, 1590; NJW 1990, 1533).
  • LG Karlsruhe, 28.03.2024 - 10 O 208/23

    Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Amtshaftungsklagen

    - Setzt der Tatbestand der unerlaubten Handlung - wie im Regelfall und namentlich im Falle des § 823 Abs. 1 BGB - einen Erfolg in Form einer Rechtsgutsverletzung voraus, ist die unerlaubte Handlung auch dort begangen, wo der Verletzungserfolg in Form des Eingriffes in das geschützte Rechtsgut eingetreten ist (sog. "Erfolgsort", s. nur BGH, Beschl. v. 14.12.1989 - I ARZ 700/89, Rn. 3 bei juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.06.2003 - 7 U 180/02, Rn. 3 bei juris).
  • OLG Hamm, 21.09.2009 - 3 W 28/09

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Arzthaftungsprozess

    Bei der Haftung wegen ärztlicher Behandlungsfehler ist das jedoch der Ort, an dem die Rechtsgutsverletzung durch Körperverletzung oder Gesundheitsbeeinträchtigung eingetreten und damit die unerlaubte Handlung vollendet ist (so auch : BGH, NJW 1990, 500; KG, NJW 2006, 2336; OLG Karlsruhe, OLGR 2003, 438; Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 32, Rdnr. 16).- Hier soll nach dem Sachvortrag des Antragstellers der haftungsrelevante Gesundheitsschaden - und damit der für § 32 ZPO maßgebliche Verletzungserfolg - durch intraoperative Fehlplatzierung des 3. Fingernerven in München eingetreten sein - welches zugleich Handlungsort war .
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3710
OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02 (https://dejure.org/2003,3710)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.02.2003 - 2 U 70/02 (https://dejure.org/2003,3710)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - 2 U 70/02 (https://dejure.org/2003,3710)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Mitdarlehensnehmers bei eigenem sachlichen und/ oder persönlichen Interesse an der Kreditaufnahme und wesentlich gleichberechtigter Mitentscheidungsbefugnis; Relevanz der Bezeichnung eines Kreditnehmers im Darlehensvertrag für die rechtliche Beurteilung; ...

  • Judicialis

    BGB § 138; ; BGB § ... 138 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 607 Abs. 1; ; BGB § 608; ; BGB § 609; ; BGB § 1360; ; BGB § 1361; ; ZPO §§ 850 ff.; ; VerbrKrG § 11; ; VerbrKrG § 11 Abs. 1; ; VerbrKrG § 12; ; VerbrKrG § 12 Abs. 2; ; VerbrKrG §§ 11 Abs. 2 S. 2; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3

  • rechtsportal.de

    Mithaftung von Ehegatten, die getrennt leben, sich aber in einer Phase der Wiederannäherung befinden; Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 607 ff a. F., 138; VerbrKrG §§ 11, 12
    Keine Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Mithaftung des Ehegatten für Kredite zur Finanzierung eines den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Hausratsgegenstandes (hier: Pkw)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1929
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

    Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02
    Dabei liegt eine krasse Überforderung dann vor, wenn der Mithaftende voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag (BGH NJW 2001, 815, 816 m. w. N.).
  • BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01

    Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02
    Auf die im Darlehensvertrag gewählte Bezeichnung des Kreditnehmers, beispielsweise als "Mitdarlehensnehmer", kommt es nicht an (BGH NJW 2002, 744 m. w. N.).
  • BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02
    Für einen solchen unmittelbaren Vorteil des Mithaftenden reicht es etwa nicht aus, dass er das durch die Kreditaufnahme finanzierte, jedoch im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Wohnhaus mitbewohnt (vgl. BGH NJW 2000, 1182, 1184).
  • BGH, 06.10.1998 - XI ZR 244/97

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung der nicht leistungsfähigen Ehefrau bei einer

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02
    Der BGH hat daher die Übernahme der Mithaftung durch eine Ehefrau trotz deren krasser finanzieller Überforderung dann als nicht sittenwidrig angesehen, wenn der dem Ehemann gewährte Kredit in Höhe von 50.000,- DM überwiegend zur Finanzierung der Gründung eines gemeinsamen Hausstandes und anderer den gemeinsamen Interessen beider Ehegatten dienender Anschaffungen verwendet wurde (BGH NJW 1999, 135).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 11.02.2003 - 9 WF 119/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,11633
OLG Nürnberg, 11.02.2003 - 9 WF 119/03 (https://dejure.org/2003,11633)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.02.2003 - 9 WF 119/03 (https://dejure.org/2003,11633)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - 9 WF 119/03 (https://dejure.org/2003,11633)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Kürzung der Gebühren für den beigeordneten Rechtsanwalt ; Feststellung eines konkreten Fehlverhaltens ; Geeignetheit zur Gefährdung der Rechtsposition der vertretenen Partei ; Unterlassene Stellungnahme zu Sachverständigengutachten; Vertrauensverhältnis zwischen ...

  • Anwaltsblatt

    § 125 BRAGebO

  • Judicialis

    BRAGO § 125

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 125; BRAGO § 127
    Anforderungen an Vergütungskürzung des beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 125 BRAGO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2003, 374
 
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.08.2003 - 11 W 61/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10092
OLG Celle, 07.08.2003 - 11 W 61/03 (https://dejure.org/2003,10092)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.08.2003 - 11 W 61/03 (https://dejure.org/2003,10092)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. August 2003 - 11 W 61/03 (https://dejure.org/2003,10092)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfeverfahren: Klagezustellung ohne Vorschuss vor Bescheidung des PKH-Antrages

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gefahr eines nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schadens; Zustellung einer Klage ohne vorherige Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Gefahr eines nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schadens; Zustellung einer Klage ohne vorherige Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • Judicialis

    GKG § 65 Abs. 7 Nr. 4; ; BGB n. F. § 204 Abs. 1 Nr. 14; ; BGB n. F. § 204 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Gefahr eines schwer zu ersetzenden Schadens bei laufenden Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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